Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

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Mark
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Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon Mark » 19. Juni 2009 01:41

Der Bundestag hat gestern am Donnerstag die umstrittene Einführung von "Internet-Sperren" in Deutschland beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit sogenannten "kinderpornographischen Inhalten" erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten die Errichtung einer Zensurinfrastruktur. Das BKA darf außereuropäische Kinderporno-Angebote in ein Filterverzeichnis aufnehmen und braucht dabei die betroffenen Provider nicht informieren. Was auf dem Index landet wird nicht bekannt gegeben, wer eine indizierte Seite aufruft bekommt in der Zukunft ein Stopp-Schild angezeigt. Das Gesetz wurde von der CDU/CSU mit Hilfe der SPD beschlossen, eine Petition gegen das Gesetz mit 134.000 Unterzeichnern wurde ignoriert.

>> weitere Informationen

Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren (heise.de)
Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur - Piraten rufen zu Demonstrationen auf (piratenpartei.de)
Abstimmungsverhalten zu Internet-Sperren (abgeordnetenwatch.de)

hansbaer

Re: Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon hansbaer » 19. Juni 2009 09:02

Schlimme Sache - aber hat irgendwie so gar nichts mit Schweden zu tun.

Obwohl, in einer Hinsicht schon: so ein Gesetz gibt es in Schweden seit Jahren, und kein Hahn kräht danach. Vielleicht ist das auch der Grund, warum mich die Geschichte nie so ganz in Wallung gebracht hat.

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Imrhien
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Re: Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon Imrhien » 19. Juni 2009 21:02

hansbaer hat geschrieben:Vielleicht ist das auch der Grund, warum mich die Geschichte nie so ganz in Wallung gebracht hat.


Das ist nun wirklich in merkwürdiger Grund und erstaunt mich auch ein wenig. Nur weil es in Schweden niemanden stört ist es ok? Oder verstehe ich das nun falsch?
Ich finde es jedenfalls schlimm, dass das Gesetz so verabschiedet wurde und, dass so wenige Menschen sich dafür interessieren. Nun kann man sich wieder zurück lehnen und ein gutes Gefühl haben was gegen böse Menschen getan zu haben. Dass es im Grunde nichts bringt und gerade die die man damit erwischen will, nicht in die Falle treten werden, das stört ja nur am Rande. Hauptsache der Wahlkampf sieht gut aus und man kann noch etwas mehr Informationen sammeln oder sperren.
Der heikle Teil des Gesetzes liegt ja gerade in dem Teil, dass das BKA nicht bekannt geben muss wer auf der Liste steht und weshalb. Bin mal gespannt wann die ersten Skandale in der Zeitung auftauchen, dass völlig normale Firmen oder Zeitungen auf der LIste stehen. Ganz ausversehen natürlich!

Grüße
Wiebke

hansbaer

Re: Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon hansbaer » 19. Juni 2009 23:45

Imrhien hat geschrieben:Das ist nun wirklich in merkwürdiger Grund und erstaunt mich auch ein wenig. Nur weil es in Schweden niemanden stört ist es ok? Oder verstehe ich das nun falsch?


Nein - ein Eingriff in ein fundamentales Grundrecht ist nie ok, solange es keine erheblichen Gründe dafür gibt. Jedoch sehe ich hier in Schweden, dass die Regelung zu keiner Zensur im befürchteten Sinne führt. Mir werden also keine missliebigen Informationen vorenthalten. Insofern kann ich mich darüber aufregen, dass Geld verschwendet wird, um einen solchen Filter aufzubauen, aber die Befürchtungen einer echten Zensur erscheinen mir mehr theoretisch.

Ich finde es jedenfalls schlimm, dass das Gesetz so verabschiedet wurde und, dass so wenige Menschen sich dafür interessieren.


130.000 Menschen haben an der Online-Petition teilgenommen - das würde ich schon massiv nennen, denn es ist die größte überhaupt. Traurig ist vor allem, dass solche Äußerungen des Volkes gerade einmal 4 Abgeordnete bewegt haben, dagegen zu stimmen. Interessanterweise ist einer der 4 niemand anderes als Jörg Tauss, Abgeordneter von Karlsruhe-Land, der wegen Vorwürfen des Besitzes von Kinderpornographie seine Parteiämter in der SPD niedergelegt hat.

Ich mache mir etwas Sorgen um die beiden Parteien, die das Gesetz beschlossen haben. Diese verlieren damit langsam aber sicher den Kontakt zur digitalen Generation.
Die CDU hat allgemein damit zu kämpfen, dass sie in Großstädten, bei jungen Wählern und bei den Frauen nicht sonderlich gut ankommt. Mit der Entscheidung für dieses Gesetz dürften sie da weiter Land verlieren.
Für die SPD sieht es auch nicht viel besser aus - sie ist sowieso auf historischem Tiefstand und hätte bei dieser Angelegenheit zeigen können, dass sie für diese Generation eine zukunftsweisende Partei sein möchte. Leider verpasst.

Der heikle Teil des Gesetzes liegt ja gerade in dem Teil, dass das BKA nicht bekannt geben muss wer auf der Liste steht und weshalb. Bin mal gespannt wann die ersten Skandale in der Zeitung auftauchen, dass völlig normale Firmen oder Zeitungen auf der LIste stehen. Ganz ausversehen natürlich!


Das sehe ich weniger als ein Problem. Dadurch, dass domainweise gesperrt wird, sind diese Listen indirekt wieder öffentlich. Es wird da sicher allerlei Organisationen geben, die genauestens dokumentieren, was so gesperrt wird - wenn sich da ein falscher verirrt, wird das sehr schnell auffallen. Das BKA wird da sehr vorsichtig sein müssen.

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Re: Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon Imrhien » 20. Juni 2009 23:08

hansbaer hat geschrieben:Mir werden also keine missliebigen Informationen vorenthalten. Insofern kann ich mich darüber aufregen, dass Geld verschwendet wird, um einen solchen Filter aufzubauen, aber die Befürchtungen einer echten Zensur erscheinen mir mehr theoretisch.


Ja, das ist so richtig. Und ich glaube auch nicht mal, dass in der Richtung allzu viel passieren wird. Sowas fällt ja eben auch auf und ist medienwirksam... Aber umgekehrt wird für mich ein Schuh draus. Die haben langfristig halt auch die Möglichkeit genau zu filtern wer sich für was interessiert und wer wogegen ist. Ich bin grundsätzlich eher kein Anhänger von Verschwörungstheorien und stehe denen sehr kritisch wenn nicht gar ablehnend gegenüber. Aber ich werde auch unruhig wenn ich mir vorstelle wo man mittlerweile theoretisch auf einer Liste landen kann, nur weil man jemanden kennt oder weil man sich für ein Thema interessiert oder gar engagiert. Auf der Liste stehen alleine ist ja noch nicht schlimm... Ich glaube halt aber auch nicht daran, dass es nicht wirklich den einen oder anderne gibt, der von noch besserer Überwachung und auch von Kontrolle träumt, wenn solche Gesetze beschlossen werden. Und sei es erst mal nur im stillen Kämmerchen.

130.000 Menschen haben an der Online-Petition teilgenommen - das würde ich schon massiv nennen, denn es ist die größte überhaupt.


Ja, das ist auch richtig und ich habe mich gefreut, dass so viele Untschrieben haben. Das hätte ich nicht erwartet. Schade, dass es nicht gehört wird.

Ich mache mir etwas Sorgen um die beiden Parteien, die das Gesetz beschlossen haben. Diese verlieren damit langsam aber sicher den Kontakt zur digitalen Generation.


Da sie nicht hören was das Volk will, ist das nicht weiter verwunderlich. Schade, dass sie damit Leuten zuspielen, die theoretisch nicht besser wären, sich aber besser verkaufen können.

Es wird da sicher allerlei Organisationen geben, die genauestens dokumentieren, was so gesperrt wird - wenn sich da ein falscher verirrt, wird das sehr schnell auffallen. Das BKA wird da sehr vorsichtig sein müssen.


Ja, die gibt es ganz sicher und die Einschlägigen kennt man ja auch zur Genüge. CCC und so weiter. Aber darum geht es mir ja nicht. Ich finde es nicht richtig, dass man danach suchen muss. Warum sind sie nicht verpflichtet das irgendwem (muss janicht gleich die Bild sein) offen zu legen? Wieso schaut da nicht ab und an mal einer drauf und verlangt eine ordentliche Begründung? Es geht mir dabei eher um das Prinzip, Gewaltenteilung und so.
Soweit ich weiss wurden in anderen Ländern, die auch mit der Kinderpornograpie angefangen haben, bald auch andere Dinge mit in die Liste aufgenommen. Hierzu hab ich leider keine belegbare Quellen mehr. Ich muss da wieder suchen wo ich das gelesen hatte...

Ausserdem ärgert mich einfach, dass sowas durch oder sagen wir trotz so viel Inkompetenz möglich gemacht wird. Wenn es wenigstens was helfen würde oder nicht so leicht zu umgehen wäre. Selbst ich könnte notfalls mit ein wenig Recherche einen anderen dns server einstellen und somit sprerren umgehen und ich bin nur ein kleiner minigeek :)


Grüsse
Wiebke

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Jörg Tauss tritt wegen Internet-Zensur-Gesetz aus SPD aus

Beitragvon Mark » 20. Juni 2009 23:55

Nun ist es offiziel... Jörg Tauss ist der erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg hat gestern seinen Austritt aus der SPD erklärt: "Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat". Sein Bundestagsmandat will er behalten, siehe auch Interview (Video).

Alle die sich nicht von der Unkentniss deutscher Politiker entmutigen lassen können jetzt den Zensursula-Song (Youtube) mitsingen. :)

Es wird da sicher allerlei Organisationen geben, die genauestens dokumentieren, was so gesperrt wird - wenn sich da ein falscher verirrt, wird das sehr schnell auffallen. Das BKA wird da sehr vorsichtig sein müssen.

Ja, ich bau dabei auf das Bundesverfassungegericht, muss Karlsruhe ausbuegeln wenn Politiker und BKA das Grundgesetz ignorieren.

/Mark

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Re: Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon hansbaer » 21. Juni 2009 17:16

Imrhien hat geschrieben:Ja, das ist so richtig. Und ich glaube auch nicht mal, dass in der Richtung allzu viel passieren wird. Sowas fällt ja eben auch auf und ist medienwirksam... Aber umgekehrt wird für mich ein Schuh draus. Die haben langfristig halt auch die Möglichkeit genau zu filtern wer sich für was interessiert und wer wogegen ist. Ich bin grundsätzlich eher kein Anhänger von Verschwörungstheorien und stehe denen sehr kritisch wenn nicht gar ablehnend gegenüber. Aber ich werde auch unruhig wenn ich mir vorstelle wo man mittlerweile theoretisch auf einer Liste landen kann, nur weil man jemanden kennt oder weil man sich für ein Thema interessiert oder gar engagiert. Auf der Liste stehen alleine ist ja noch nicht schlimm... Ich glaube halt aber auch nicht daran, dass es nicht wirklich den einen oder anderne gibt, der von noch besserer Überwachung und auch von Kontrolle träumt, wenn solche Gesetze beschlossen werden. Und sei es erst mal nur im stillen Kämmerchen.


Das ist alles richtig, aber ich gebe zu bedenken, dass der DNS-Filter nur die Möglichkeit gibt, die Aufrufe der geblockten Domains zu protokollieren. Die restlichen Aufrufe lassen sich dadurch nicht untersuchen. Die Schwelle, gesperrt zu werden, ist im Moment recht hoch. Kritisch würde es werden, wenn die nun aufzubauenden Mittel dafür eingesetzt werden, nicht nur der Verfolgung von Kinderpornographie zu dienen, sondern auch, um z.B. verfassungsfeindliche Seiten zu sperren.
Bei aller Angst vor staatlicher Willkür sollte man aber eines nicht vergessen: die Polizei unterliegt zumindest im Nachhinein einer rechtsstaatlichen Kontrolle, und bei Bedarf wird auch schonmal ein Untersuchungsausschuss gebildet. Für dubiose Auftraggeber arbeitende Hacker hingegen ist kein rechtliches Korsett angelegt. Sie können tun und lassen, was sie wollen, und keine rechtsstaatliche Institution kann ihnen habhaft werden. Ich sehe da irgendwelche auf mich bezogenen Daten lieber in den Händen einer rechtsstaatlichen Behörde als in den Händen solcher Menschen. Letzteres wird aber immer häufiger, aber darüber kann sich kaum einer aufregen.

Das hätte ich nicht erwartet. Schade, dass es nicht gehört wird.


Ja, ich habe das Gefühl, dass diese Sachen noch nicht so ganz im parlamentarischen Alltag angekommen sind. Nicht, dass für alternative Ideen kein Platz wäre - das Wahlrecht ab Geburt wurde gerade von einer Gruppe Abgeordneten eingebracht - aber man nimmt so etwas nur zur Kenntnis.

Schade, dass sie damit Leuten zuspielen, die theoretisch nicht besser wären, sich aber besser verkaufen können.


Klar: die FDP, die zwar den Lauschangriff mitgetragen, kann sich jetzt wieder als Bürgerrechtspartei präsentieren. Und die Linke, in deren Reihen sich ja noch von früher einige Abhörspezialisten befinden, kann an ihrem großen Epos der Bürger- und Friedenspartei spinnen.

Ja, die gibt es ganz sicher und die Einschlägigen kennt man ja auch zur Genüge. CCC und so weiter. Aber darum geht es mir ja nicht. Ich finde es nicht richtig, dass man danach suchen muss. Warum sind sie nicht verpflichtet das irgendwem (muss janicht gleich die Bild sein) offen zu legen? Wieso schaut da nicht ab und an mal einer drauf und verlangt eine ordentliche Begründung? Es geht mir dabei eher um das Prinzip, Gewaltenteilung und so.


Gegen die Veröffentlichung der Liste spricht natürlich, dass man damit allen natürlich sehr viele Ideen gibt, was man besuchen könnte. Es gibt eine parlamentarische Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste. Die könnte sowas schon überprüfen - nur sind die dazu verpflichtet, nicht darüber zu reden.

Soweit ich weiss wurden in anderen Ländern, die auch mit der Kinderpornograpie angefangen haben, bald auch andere Dinge mit in die Liste aufgenommen. Hierzu hab ich leider keine belegbare Quellen mehr. Ich muss da wieder suchen wo ich das gelesen hatte...


Das wurde als starke Befürchtung immer wieder angeführt, aber konkrete Beispiele sind mir auch nicht gegenwärtig. Ich denke, zumindest hier in Schweden kann man definitiv sagen, dass die Liste kurz ist und der Sperrumfang geringfügig ist.

Ausserdem ärgert mich einfach, dass sowas durch oder sagen wir trotz so viel Inkompetenz möglich gemacht wird. Wenn es wenigstens was helfen würde oder nicht so leicht zu umgehen wäre. Selbst ich könnte notfalls mit ein wenig Recherche einen anderen dns server einstellen und somit sprerren umgehen und ich bin nur ein kleiner minigeek :)


Die Frage ist da, wer der Vater des Gedankens war. Ich fürchte fast, sie wollten "da mal was dagegen machen", und haben sich dann von der schwedischen Lösung inspirieren lassen.
Die Unwirksamkeit ist die eine Sache, aber umgekehrt ist auch wieder so, dass dies so ziemlich die einzige derartige Maßnahme ist, die man mit einem überschaubaren Aufwand durchführen kann. Auf die Art müssen die Provider nur ihre DNS-Server umstellen und fertig. Bei allen anderen Dingen wäre das für alle Beteiligten sehr teuer geworden - und die Kritik, dass man den bösen Buben damit sowieso nicht habhaft werden kann, wäre dieselbe.

Mark hat geschrieben:Nun ist es offiziel... Jörg Tauss ist der erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg hat gestern seinen Austritt aus der SPD erklärt: "Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat". Sein Bundestagsmandat will er behalten, siehe auch Interview (Video).


Da ich selbst mal in Karlsruhe gewohnt habe, ist mir der Mann nicht ganz unbekannt. Er ist ein ausgewiesener Internetpolitiker, und so wirkt die Aktion auf den ersten Blick auch sehr konsequent.
Aber das ist wie so oft nur die halbe Wahrheit. Gegen Jörg Tauss wird wegen Besitz von Kinderpornographie ermittelt. Dabei ist mittlerweile nicht mehr die Frage, ob er Kinderpornographie auf seinem Rechner hatte (er hatte), sondern nur noch, ob dies wegen notwendiger Recherchen bei seiner Tätigkeit als Abgeordneter so war. Er kann also juristisch ungeschoren davonkommen, aber als Person ist er ohne Frage beschädigt.
Seine Ämter in der Partei hatte er deswegen schon zurückgegeben. Dass er noch einmal als Kandidat der SPD für den Bundestag antreten kann, war damit wohl auch extrem unwahrscheinlich. Auf gut deutsch: politisch ist der Mann erledigt, und wer nichts mehr zu verlieren hat, dem fällt es natürlich leicht, mit einem Paukenschlag 3 Monate vor der Bundestagswahl (und kurz vor der Sommerpause) abzutreten - insbesondere, wenn man dabei noch eine gute Figur machen kann.
Dass das den Piraten in irgendeiner Form nützen wird, ist wohl stark zu bezweifeln.

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Re: Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon Imrhien » 21. Juni 2009 21:01

Ja, hansbaer, Du hast schon recht. Ich glaube auch, dass letztlich eine staatliche Kontrolle und Überpfüfung im Nachhinein besser ist, als das was diverse Hacker so machen können, ohne, dass man es je merken würde. Und ich bin daher auch nicht für die reine Anarchie. Es juckt ja in den Händen und es wird teils ja auch dazu aufgerufen entsprechende Seiten zu hacken und so weiter. So lange damit kein wirklicher Schaden angerichtet wird, ist sowas als Protest auch in Ordnung. Allerdings könnte man damit natürlich auch wirklichen Schaden anrichten, in dem man beispielsweise die Rechner bestimmter Menschen hackt und ihnen unerwünschtes Material unterschiebt, oder sie durch Weiterleitungen immer nur auf Stoppseiten gelangen zu lassen.
Dass der Herr in Karlsruhe kein unbeschriebenes Blatt mehr ist, ist allerdings auch klar. Schade eigentlich. Man weiss plötzlich nicht mehr was man von so jemandem halten soll und selbst wenn er unschuldig ist und das Material aus dienstlichen Gründen auf dem Rechner hatte, wird es immer jemanden geben, der das Gegenteil behauptet. Es ist schwer da ein Urteil zu sprechen.
Ich vertraue grundstätzlich auf die rechtstaatlichkeit Deutschlands und auf die Gerichte. Leider sind sie auch nicht unfehlbar, oder sagen wir, die Gesetze sind nicht immer so, wie man sich das selber so denkt.
Das lässt einen dann kurz zweifeln. Aber kein System kann perfekt sein und nicht immer deckt es alle Bürger und alle Eventualitäten ab. Man kann nur versuchen dazu beizutragen, dass es besser wird oder wenigstens nicht schlechter wird.

Grüße
Wiebke

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Re: Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon Mark » 22. Juni 2009 00:09

Moment mal wieso ist der Mann politisch erledigt? Gibt es in Deutschland keine Unschuldsvermutung mehr, unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde? Wenn Tauss nach der aktuellen Untersuchung freigesprochen wird, nehmen wir das mal kurz an, dann sollten seine Leistungen zählen.

Soweit ich weiss wurden in anderen Ländern, die auch mit der Kinderpornograpie angefangen haben, bald auch andere Dinge mit in die Liste aufgenommen.

Hier zwei Quellen:
http://netzpolitik.org/2009/zensursula- ... litycheck/ - 879 von 1047 gesperren Seiten in Finnland sind was anderes
http://blog.kleinerchemiker.net/archive ... e-Bay.html - The Pirate Bay kurzfristig auf dem Schwedischen Index

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Re: Bundestag beschliesst Internet-Zensur-Gesetz

Beitragvon Imrhien » 22. Juni 2009 10:16

Naja, theoretisch hast Du schon recht. Aber in der Praxis bleibt sowas immer hängen. Das ist doch das Problem. Selbst wenn die Unschuld bewiesen ist, wird es immer welche geben, die glauben, dass es doch stimmt und dass da halt vor Gericht was übersehen wurde oder gar gefälscht oder der Richter bestochen oder was weiss ich. Verschwörungstheorien gibt es ja genug.
In der Praxis heisst das, dass der Mensch Stimmen verlieren wird und wenn es arg kommt, will keine Partei ihn aufstellen.

Grüsse
Wiebke


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