Infosammler hat geschrieben:
Ob jemand Hilfe vom Staat bekommt und wieviel ist immer noch eine KANN Sache und der Staat muß gar nichts. Es entscheidet nun mal der Sachbearbeiter und sonst keiner.
Ein interessantes Verständnis von Rechtsstaat, wenn ich das mal anmerken darf.
Ein Rechtsstaat ist im Gegensatz zur landläufigen Meinung nicht ein Staat, in dem es gerecht zugeht, sondern einer, in dem sich der Staat an die Spielregeln hält. Ein Beamter hat Gesetze auszuführen und nicht nach Lust und Laune zu entscheiden. Tut er dies nicht, gibt es dafür Gerichte. Das garantiert nicht immer, dass alles ordentlich zugeht, aber ein besseres System ist bislang nicht erfunden wurden.
Keine Ahnung, ob das nun so ist, wie jms es beschrieben hat, oder nicht. Aber wenn das Gesetz einem etwas zuspricht, dann hängt es nicht von der Laune eines Sachbearbeiters ab, ob man es kriegt.
In Deutschland und Schweden würde es besser zugehen, wenn die Menschen die Gesetze, die ihre Vertreter machen, auch lesen würden. Die meisten sind nämlich ganz gut lesbar.
Zugegebenermaßen sind Sozialgesetzbücher nicht gerade ein Schmöker für zwischendurch, aber die Juristen müssen ja auch von etwas leben
