Auswandern als Rentnerin mit KIndern und Enkelkindern

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hansbaer

Re: Auswandern als Rentnerin mit KIndern und Enkelkindern

Beitragvon hansbaer » 27. September 2009 15:16

Mir ist kürzlich etwas aufgefallen.

In der EU-Richtlinie um Aufenthaltsrecht (2004/38/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:229:0035:0048:DE:pdf) heißt es in Artikel 8 Absatz 4:

Die Mitgliedstaaten dürfen keinen festen Betrag für die
Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten,
sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen
berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem
Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat
seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses
Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der
Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.


Es kann also keinen festen Betrag geben.

Mir kommt es so vor, dass manche gerne so tun, als wäre das mit dem Aufenthaltsrecht ein Gesetz, an das man sich nur halten muss, wenn es einem nützt. Die Frage sei also nicht, ob man Aufenthaltsrecht habe, sondern nur, wie man das den Behörden weismacht.

Daher einmal ganz klar: Schweden ist nicht verpflichtet, jeden EU-Bürger unbegrenzt auf seinem Territorium zu dulden, sondern nur diejenigen, die Aufenthaltsrecht haben.

Diese Regeln werden nicht zum Spaß aufgestellt, sondern sind Vereinbarungen, die auf Gegenseitigkeit betroffen wurden. Wir sind hier Gäste in einem fremden Land, zwar mit Privilegien ausgestattet, aber trotz allem Gäste. Als solche steht es uns nicht an, uns über Gesetze hinwegzusetzen, wenn wir vermeintlich ungerecht behandelt werden.

Es kann und darf keine Lösung sein, die Vorschriften einfach zu ignorieren und sich in einem Akt der Selbstjustiz einen Status zu bescheinigen, den man zu haben glaubt. Denn wir würden von einem Schweden in Deutschland genauso verlangen, dieselben Gesetze in der in Deutschland geltenden Variante zu befolgen.

Daher ist richtiges Handeln hier der Widerspruch und ggf. der Rechtsweg, nicht die Ignoranz.

Sumac
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Re: Auswandern als Rentnerin mit KIndern und Enkelkindern

Beitragvon Sumac » 27. September 2009 17:17

Es kann also keinen festen Betrag geben.

das versteh ich etwas anders... es gibt den festbetrag der Sozialhilfe, wenn vorhanden oder der mindestrente eines jeden mitgliedsstaates.. oder versteh ich das falsch?

Mir kommt es so vor, dass manche gerne so tun, als wäre das mit dem Aufenthaltsrecht ein
.............................................................
Daher ist richtiges Handeln hier der Widerspruch und ggf. der Rechtsweg, nicht die Ignoranz.


das versteh ich nicht so richtig, was du damit meinst...
kannst du das in einfachen worten mal erklären bitte.
bitte nicht falsch verstehen, das ist weder ironie oder sonstwas, sondern ich versteh es wirklich nicht.

hansbaer

Re: Auswandern als Rentnerin mit KIndern und Enkelkindern

Beitragvon hansbaer » 27. September 2009 18:00

Sumac hat geschrieben:das versteh ich etwas anders... es gibt den festbetrag der Sozialhilfe, wenn vorhanden oder der mindestrente eines jeden mitgliedsstaates.. oder versteh ich das falsch?


Nein, der Sozialhilfebetrag die Deckelung. Ein Mitgliedsstaat darf also die Grenze nicht beliebig anheben. Der Absatz sagt, dass der Betrag nicht pauschal derselbe für alle sein darf, sondern den Umständen angepasst sein muss. Wenn einem Einwanderer A 15.000 € pro Jahr abverlangt werden, kann man das also auf Einwanderer B nicht direkt übertragen.

das versteh ich nicht so richtig, was du damit meinst...
kannst du das in einfachen worten mal erklären bitte.
bitte nicht falsch verstehen, das ist weder ironie oder sonstwas, sondern ich versteh es wirklich nicht.


Es geht darum, dass es mir schon ein paarmal untergekommen ist, dass diese Vorschrift als eine Art Kann-Vorschrift gesehen wird. Als Kavaliersdelikt, das zu begehen ja nicht weiter schlimm ist. So auf die Art: ich registriere mich, und wenn die nicht wollen, dann bleibe ich eben trotzdem da.

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Re: Auswandern als Rentnerin mit KIndern und Enkelkindern

Beitragvon Sumac » 27. September 2009 18:19

ich danke dir für diese kurze erklärung...

ich bin ganz deiner meinung...
wenn ich, solange sie im einklang mit den vorhandenen gesetzen sind, nicht den anforderungen entspreche, dann muss ich das land verlassen... da soll sich niemand drüber hinwegsetzen dürfen, weder hier in SE noch anderswo (DE)
deswegen wäre es für jeden einreisewilligen seine erste aufgabe, das upphåltsrätt zu beantragen und nicht mit der peronnummer anzufangen, weil das keinen sinn macht, jedenfalls nicht in meinen augen. (so sieht es auch die Botschaft in ihrem begleitheft für einreisewillige).

manchmal hab ich das gefühl, die sendung "Auf und Davon" ( hier im fernsehen auf dem sender ???) scheint realität zu sein...
so in die richtung.. ich wander mal aus, mal sehen was passiert..
das kann nicht klappen und wenn dann nur mit viel glück oder geldreserven.

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Re: Auswandern als Rentnerin mit KIndern und Enkelkindern

Beitragvon HeikeBlekinge » 27. September 2009 18:28

Sehr guter Link von dir, hansbaer!
Damit ist ja eigentlich alles glasklar und mehr als Tipps kann man ja nun keinem geben. Kämpfen muss dann im Zweifelsfall jeder selbst.
Vielleicht kann Dietmar ja diesen Link an der entsprechenden Stelle "ankoppeln", finde ich recht wichtig, was die ausreichenden Mittel angeht.

:danke: und allen einen wunderschönen Abend!
Heike
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