Auswärtiger Ausschuss will verschärfte Ausfuhr-Regeln

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Auswärtiger Ausschuss will verschärfte Ausfuhr-Regeln

Beitragvon svenska-nyheter » 12. Mai 2011 12:51

Aktualisisert 13:40Wie erwartet hat der Auswärtige Ausschuss im Reichstag am Donnerstag eine Verschärfung der bisherigen Waffenausfuhr-Regeln beschlossen. Damit erhält die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Der Mehrheitsbeschluss sieht vor, dass Schweden künftig keine Waffen mehr an Länder exportieren wird, die im Zuge der Revolten in Nahen Osten und in Nordafrika ihr Militär gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen und die Linkspartei, die ein generelles Waffenexportverbot an Diktaturen gefordert hatten.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)

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