Asylbewerber - löst Verschweigen Probleme?

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skandinavian-wolf

Asylbewerber - löst Verschweigen Probleme?

Beitragvon skandinavian-wolf » 24. Januar 2016 00:12

Ehe ich wieder mit dem Bann belegt werde - als ehemaliger DDR-Bürger nahm ich mal an, dass in einer Demokratie offen über Probleme gesprochen werden könne. Falsch?
Oder gilt doch
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein (Bernhard von Bülow, deutscher Reichskanzler 1903 im Reichstag)

Vor einem halben Jahr hat ein deutscher Parteivorsitzender Menschen mit Fragen und anderen Meinungen als seiner als Pack bezeichnet. Heute diskutiert derselbe Mensch über mögliche Obergrenzen der Einwanderung.
Aber da es hier ja um Schweden geht, diese Information:
http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlingspolitik-schwedische-polizei-haelt-medienberichten-fluechtlingskriminalitaet-geheim-31300026
Bisher habe ich Schweden immer als freier, offener, lockerer als Deutschland eingeschätzt. Und kennen gelernt.
Ist das nicht so?
Und ehe hier wieder Menschlichkeit usw. als "Totschlagargument" kommen (klar können andere geschliffener argumentieren als ich) - mittlerweile kommen zumindest in Deutschland immer mehr Probleme und Fakten ans Licht, für die Lösungen ausstehen. Und nicht nur als Einzelfälle, sondern schon gehäuft.
Schweden verschweigt das weiterhin?
Gibt es in Schweden rechtliche Regelungen zu Flüchtlingen? Speziell analog Artikel 16 A Satz 2 Grundgesetz BRD - Herkunft aus sicheren Drittstaaten?
Müsste, aus meiner Logik, in der Verfassung zur Regierungsform zu finden sein. habe ich übersehen?
Oder gibt es entsprechende Gesetze zum §25?
Danke für sachliche Antworten und nicht für emotionales "Draufschlagen".
Nicht immer kann man "mit dem Bauch" alles klären.

vibackup
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Gewalttaten in Heidenau August 2015

Beitragvon vibackup » 24. Januar 2016 11:36

Hej!

skandinavian-wolf hat geschrieben:Vor einem halben Jahr hat ein deutscher Parteivorsitzender Menschen mit Fragen und anderen Meinungen als seiner als Pack bezeichnet.

Nun weiß ich, dass die Erinnerung kurz ist, aber überleg dir gut, wen du da in Schutz nimmst: diese Menschen wurden "Pack und Mob" genannt, nicht wegen ihrer Meinung, sondern weil sie gewalttätige Randalierer waren.
Es gibt einen Unterschied dazwischen, was ich denke, will und sage, und mit welchen Mitteln ich es durchzusetzen versuche; das eine ist frei und muss es sein, das andere muss begrenzt sein durch die Spielregeln des demokratischen Staates.
Wenn man die aufgibt, dann befindet man sich auf einer neigenden Ebene und rutscht leicht zurück in eine Gesellschaft, in der nur das Recht des Stärkeren gilt.
Hier mal ein Bericht des bayerischen Rundfunks:
https://www.youtube.com/watch?v=x0f6gkS5KJ4
und hier ein Wikipedia-Artikel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenfe ... n_Heidenau
Hier ein Bericht des MDR:
http://www.mdr.de/sachsen/heidenau-prot ... fcd56.html
Gabriel hat recht, und de Maiziére auch: hier muss sich der Rechtsstaat wehren.
Die Diskussion muss geführt werden (und wird sie ja auch, wie du ja selbst richtig bemerkst), aber eben nicht mit Steinen, Knüppeln, Feuerwerkskörpern, nicht, indem man ausländisch aussehende Menschen niederschlägt, sondern mit Worten und Argumenten.
Tut man das nicht, dann stellt man sich gegen die Grundwerte, die sich dieser Staat gewählt hat, und damit gegen den Staat. Und das muss auch rechtliche Konsequenzen haben.
Es gilt eben nicht:
"Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein".
Auch hier ein wenig Geschichtsnachhilfe: der Spruch war vor Bülow populär, genau in der ironischen Konnotation wie du in jetzt vorbringst, nämlich in den Jahren der Märzrevolution 1848. Bülow hat ihn allerdings wieder hervorgeholt.
Das hier war ein kluges Wort:
Nicht immer kann man "mit dem Bauch" alles klären.

Allerdings muss ich konstatieren dass du mit deinen Formulierungen ziemlich an den "Bauch" appelierst...
Mvh

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Re: Asylbewerber - löst Verschweigen Probleme?

Beitragvon vibackup » 24. Januar 2016 12:11

skandinavian-wolf hat geschrieben:Bisher habe ich Schweden immer als freier, offener, lockerer als Deutschland eingeschätzt. Und kennen gelernt.
Ist das nicht so?

Schweden ist so offen und frei wie Deutschland, in etwa.
Beides sind westliche Gesellschaften mit etwas unterschiedlichen Ansichten dazu, wie man Konflikte hantierte (da sind die Deutschen eindeutig viel offener) und wie man Behörden kontrolliert (da gibt es mehr Transparenz in Schweden).
Aber unter dem Strich geben sich die beiden Länder nicht viel, liegen allerdings beide recht hoch im internationalen Vergleich.
skandinavian-wolf hat geschrieben:Gibt es in Schweden rechtliche Regelungen zu Flüchtlingen? Speziell analog Artikel 16 A Satz 2 Grundgesetz BRD - Herkunft aus sicheren Drittstaaten?

Nein, rechtliche Regelungen sind in Schweden komplett unbekannt.
Hier wird immer alles aus dem Moment entschieden... was ist denn das für eine Frage?
Die Regelungen zu den sicheren Drittstaaten sind Regelungen des "Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags - Dubliner Übereinkommen" und damit europäisches Recht:
Artikel 6

Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedstaats illegal auf dem Land-, See- oder Luftweg überschritten, so ist der Mitgliedstaat, über den er nachweislich eingereist ist, für die Antragsprüfung zuständig.

Die Zuständigkeit dieses Staates erlischt jedoch, wenn sich der Ausländer nachweislich mindestens sechs Monate lang in dem Mitgliedstaat, in dem er den Asylantrag gestellt hat, aufgehalten hat, bevor er seinen Asylantrag einreichte. In diesem Fall ist der letztgenannte Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig.

Selbstverständlich gilt das auch hier in Schweden, und zwar als Teil des Ausländerrechts:
5 kap utlänningslag (2005:716)
1 b § En asylansökan får avvisas om sökanden
1. i en annan EU-stat har förklarats vara flykting eller alternativt skyddsbehövande,
2. i ett land som inte är en EU-stat har förklarats vara flykting eller har motsvarande skydd, om sökanden kommer att släppas in i det landet och där är skyddad mot förföljelse och mot att sändas vidare till ett annat land där han eller hon riskerar förföljelse, eller
3. kan sändas till ett land där han eller hon
– inte riskerar att utsättas för förföljelse,
– inte riskerar att utsättas för dödsstraff, kroppsstraff, tortyr eller annan omänsklig eller förnedrande behandling eller bestraffning,
– är skyddad mot att sändas vidare till ett land där han eller hon inte har motsvarande skydd,
– har möjlighet att ansöka om skydd som flykting, och
– har en sådan anknytning till det aktuella landet att det är rimligt för honom eller henne att resa dit.
I fall som avses i första stycket 3 får dock ansökan inte avvisas om
1. sökanden har en make, ett barn eller en förälder som är bosatt i Sverige och sökanden inte har en lika nära familjeanknytning till det land dit verkställigheten av ett avvisnings- eller utvisningsbeslut kan ske, eller
2. sökanden på grund av tidigare långvarig vistelse i Sverige med uppehållstillstånd eller uppehållsrätt har fått särskild anknytning hit och saknar sådan anknytning eller anknytning genom anhöriga i det land dit verkställigheten av ett avvisnings- eller utvisningsbeslut kan ske. Lag (2014:792).

1 c § I Dublinförordningen finns bestämmelser om överföring av asylsökande som tillämpas gentemot EU-stater samt Island, Norge, Schweiz och Liechtenstein.
Vid beslut om överföring enligt Dublinförordningen ska asylansökan avvisas. Lag (2011:1209).


skandinavian-wolf hat geschrieben:Oder gibt es entsprechende Gesetze zum §25?

Welchen Gesetzes? Du meinst nicht das GG (denn das hat Artikel), nehme ich an?

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Re: Asylbewerber - löst Verschweigen Probleme?

Beitragvon Petergillarsverige » 24. Januar 2016 16:09

Die Probleme löst man durch Handeln. Wir haben gerade zwei Jungs aufgenommen. Die sind total nett. Wenn wir uns um sie kümmern, Schule, Sport und Freundeskreis organisieren, haben die gute Chancen deutsch zu lernen, die Schule zu besuchen und später eine Ausbildung zu machen.
Das gilt auch für die Erwachsenen. Seht die Möglichkeiten. Redet heute noch jemand über die Spätaussiedler aus Russland?
Schweden ist nicht nur ein schönes Land - das ist ein Virus!

skandinavian-wolf

Re: Asylbewerber - löst Verschweigen Probleme?

Beitragvon skandinavian-wolf » 24. Januar 2016 21:26

Hallo vibackup,
danke für den sachlichen Teil Deiner Antworten.
Ich wollte aber keine Belehrungen und auch keine Ausführungen zum Europarecht.
Eben auch dieser Stil in der Ausländerdebatte bringt sicherlich nicht nur in Deutschland eine immer tiefere Spaltung der Gesellschaft hervor. Und Politiker, einschließlich des Bundespräsidenten, einen mit ihren Äußerungen nicht sondern spalten weiter.
Nein, Gewalt ist keine Lösung aber sogenannte linke "Gegengewalt" auch nicht. Wird auch gerne mal verschwiegen.
Über die zunehmende Gewalt von Teilen der Asylbewerber wird ja nun endlich auch gesprochen. Was vor 6 Monaten verpönt war.
vibackup hat geschrieben:Tut man das nicht, dann stellt man sich gegen die Grundwerte, die sich dieser Staat gewählt hat, und damit gegen den Staat. Und das muss auch rechtliche Konsequenzen haben.

Ständige Verstöße des Staates und seiner Organe gegen Artikel 16 A Satz 2 Grundgesetz sind aber zu dulden? Oder habe ich verpasst, dass die immer noch geltende Notstandsgesetzgebung aus den 60ern in Kraft gesetzt wurde?

Doch zurück zu Schweden.
vibackup hat geschrieben: skandinavian-wolf hat geschrieben:
Oder gibt es entsprechende Gesetze zum §25?

Welchen Gesetzes? Du meinst nicht das GG (denn das hat Artikel), nehme ich an?


skandinavian-wolf hat geschrieben:Müsste, aus meiner Logik, in der Verfassung zur Regierungsform zu finden sein. habe ich übersehen?
Oder gibt es entsprechende Gesetze zum §25?


Hatte ich geschrieben - jetzt fett markiert. Ist ja wohl eins von 4 schwedischen Grundgesetzen?

Was mir fehlt ist aber mal eine "schwedische Meinung" zu dem Beitrag von web.de. Nachdem man hier doch dieses Problem nicht mehr ausblendet, scheint das in Schweden aber noch zu geschehen?

Petergillarsverige hat geschrieben:Die Probleme löst man durch Handeln. Wir haben gerade zwei Jungs aufgenommen. Die sind total nett. Wenn wir uns um sie kümmern, Schule, Sport und Freundeskreis organisieren, haben die gute Chancen deutsch zu lernen, die Schule zu besuchen und später eine Ausbildung zu machen.
Das gilt auch für die Erwachsenen. Seht die Möglichkeiten. Redet heute noch jemand über die Spätaussiedler aus Russland?

Ein klares Jein.
Nein, ich schere auch nicht alle Asylbewerber über einen Kamm. Es gibt auch da sicherlich viele, die wirklich eine Bereicherung unserer Gesellschaft sein können. Aber bei der Anzahl sind leider auch viele andere dabei.
Die vielen Falschaussagen (Qualifizierungsgrad u.a.) von offizieller Seite und auch die nicht geklärte Anzahl, die da ist und kommen wird, sind aber nur einige der Probleme.
Und die Spätaussiedler (nicht nur aus Russland) sind m.E. nicht vergleichbar. Knapp 4,5 Mio. in 55 Jahren, Spitze 1990 mit knapp einer halben Millionen. Wie viele Asylbewerber kamen "offiziell" 2015 nach Deutschland?

Ich habe bei Wikipedia gefunden:
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kann laut Gesetzestext

durch ein ausdrückliches Bekenntnis durch Nationalitätenerklärung oder
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache oder
durch Nachweis von besonders guter Beherrschung der deutschen Sprache nachgewiesen werden (i.d.R. Sprachkenntnisse Niveau B1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen).

Soweit ich weiß, werden ja derartige Regelungen für Asylbewerber abgelehnt.
Das Problem Parallelgesellschaften ist ja wohl jetzt schon nicht nur ein deutsches, sondern auch ein schwedisches Problem? Kann ich nicht nur schwedischen Krimis entnehmen.

Jetzt hat aber Petergillarsverige mit Deutschland angefangen.
Denn bezüglich Schweden habe ich noch nichts von Spätaussiedlern aus Russland gehört? :wink:

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Re: Asylbewerber - löst Verschweigen Probleme?

Beitragvon EuraGerhard » 25. Januar 2016 09:10

skandinavian-wolf hat geschrieben:Ständige Verstöße des Staates und seiner Organe gegen Artikel 16 A Satz 2 Grundgesetz sind aber zu dulden?

Wo siehst Du solche Verstöße? Bedenke bitte, dass erstens GG Artikel 16a (2) nur für Asylbewerber gilt, nicht jedoch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Und dass zweitens aus diesem Artikel keinerlei Verpflichtung für den Staat folgt.

MfG
Gerhard

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Re: Asylbewerber - löst Verschweigen Probleme?

Beitragvon Petergillarsverige » 25. Januar 2016 20:44

Nun Spätaussiedler habt ihr wohl wenige in Schweden. Geht man aber mit offenen Augen durch die schwedischen Straßen, fällt schon auf, viele sehen ziemlich "unschwedisch" aus. Integration scheint da schon öfter gelungen zu sein.
Schweden ist nicht nur ein schönes Land - das ist ein Virus!


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