Anti-Terror-Vorschlag sorgt für Skepsis

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Anti-Terror-Vorschlag sorgt für Skepsis

Beitragvon svenska-nyheter » 30. November 2007 15:38

Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stößt in Schweden auf Skepsis. Demnach soll es künftig strafbar sein, im Internet zu Terroranschlägen aufzurufen oder potentielle Attentäter anzuwerben. Justizministerin Beatrice Ask sagte der Nachrichtenagentur TT, der Vorschlag sei problematisch, weil er sich im Grenzland zwischen Terrorbekämpfung und etwa dem Recht auf freie Meinungsäußerung bewege. Ask plädierte stattdessen für eine stärkere öffentliche Debatte zur Bekämpfung radikaler Ansichten. Kommende Woche werden die EU-Justizminister zu einer ersten Diskussion über den neuen Vorschlag zusammentreffen.

(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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