Änderung des Sexualstrafrechts rückt näher

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vibackup
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Re: Änderung des Sexualstrafrechts rückt näher

Beitragvon vibackup » 26. Januar 2014 17:35

knut245 hat geschrieben:Hier wird versucht, eine höchst private Situation mit gesetzlichen Regeln zu beherrschen. Das muss schiefgehen. Man könnte jetzt versuchen, diesen ganzen Gesetzgebungsprozess als symbolische Aktion zu bewerten, um ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Das verträgt sich allerdings nicht mit der ganz grundsätzlichen Eigenschaft der Gesetzgebung, nämlich der, dass Gesetze auch einzuhalten sind und ihre Einhaltung zu überwachen oder ggf. zu beweisen ist.


Eine gute Argumentation, die die Problematik umschreibt.

//M

EuraGerhard
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Re: Änderung des Sexualstrafrechts rückt näher

Beitragvon EuraGerhard » 26. Januar 2014 18:28

Petergillarsverige hat geschrieben:Früher war die Tatsache: "Die Frau kann beim Sex schwanger werden" deutlich präsenter. Der Mann musste also ggf. die Verantwortung über viele Jahre für Frau und Kind tragen.

Vergewaltigungen waren aber deshalb nicht seltener als heute.

Noch einmal: Es geht hier um Vergewaltigung! Wenn ein Mensch (meistens ein Mann, aber nicht immer) einen anderen Menschen mittels irgendeines Druckmittels, sei dies physische Gewalt, Drohungen, Drogen oder was auch immer, zu sexuellen Handlungen zwingt, dann ist das eine Vergewaltigung. Dabei ist es inzwischen zum Glück egal, ob die betroffenen Menschen miteinander verheiratet sind oder nicht. (Bei uns jedenfalls.)

Vergewaltigung ist ein Verbrechen, und wer ein Verbrechen begeht, der gehört natürlich bestraft. Es ist aber - zumindest in einem Rechtsstaat - ein ganz elementarer Grundsatz des Strafrechts, dass die Bestrafung Unschuldiger unter allen Umständen vermieden werden soll. Dabei muss es noch nicht einmal um eine bewusste Racheaktion des angeblichen Opfers gehen (da hatten wir ja neulich einen recht prominenten Fall in Deutschland), sondern es kann ja auch schlicht mal ein Irrtum vorliegen. Um so etwas zu verhindern, wurde der Grundsatz der Unschuldsvermutung geschaffen und in den Rang eines elementaren Menschenrechts erhoben.

Sollten die Presseberichte stimmen (da darf man ja durchaus Zweifel haben) und sollte eine solche Regelung in Schweden tatsächlich Gesetz werden, so müsste ein Angeklagter unter Umständen seine Unschuld beweisen. Damit wäre die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Jemand, der nach dieser Regelung verurteilt worden wäre, könnte also vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen und würde dort sehr wahrscheinlich Recht bekommen. Gerade für ein Land wie Schweden, das sich ja so gerne für die Menschenrechte engagiert, wäre das natürlich eine schallende Ohrfeige.

knut245 hat geschrieben:Hier wird versucht, eine höchst private Situation mit gesetzlichen Regeln zu beherrschen. Das muss schiefgehen. Man könnte jetzt versuchen, diesen ganzen Gesetzgebungsprozess als symbolische Aktion zu bewerten, um ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.

Gerade das Strafrecht ist für symbolische Aktionen halt absolut ungeeignet. Auf den konkreten Fall bezogen: Was zwei (oder meinetwegen auch mehr) erwachsene Menschen in ihren Schlafzimmern miteinander treiben, geht den Staat einen feuchten Kehricht an. Solange es freiwillig geschieht. Und wenn etwas unter Zwang geschieht, dann muss - Unschuldsvermutung! - vor Gericht nachgewiesen werden, dass Zwang ausgeübt wurde.

MfG
Gerhard


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