Das in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz zur Ãœberwachung aller Telefonate, SMS-Mitteilungen und Emails mit dem Ausland sorgt in Schweden weiter für heftige Diskussionen. Der massive Widerstand aus der Bevölkerung hatte die bürgerliche Regierung unter Fredrik Reinfeldt zunächst dazu bewogen, den Gesetzentwurf überraschend zurückzuziehen und im Eiltempo zu überarbeiten. Doch die Veränderungen, die vor allem den Einbau von Kontrollinstanzen betreffen, seien lediglich kosmetischer Natur, kritisieren die Gegner. Tatsache bleibt: Der militärische Abhördienst FRA wird künftig ganz legal das Recht haben, Telefongespräche und E-Mails zu verfolgen. Inzwischen wächst in Schweden die Befürchtung, dass große internationale IT-Firmen dem Land den Rücken kehren – mit enormen finanziellen Verlusten als Folge.
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